aus den Fraktions-Sitzungen

Auf dieser Seite nutzen unsere Fraktionsmitglieder die Gelegenheit, Dir ihre Eindrücke aus den Fraktions-Sitzungen per Protokoll zur Verfügung zu stellen.

Da in den Ausschüssen sowohl öffentliche wie auch nicht öffentliche Themen besprochen werden, informieren wir darüber, dass hier nur über die öffentlichen Themen geschrieben wird. Die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte unterliegen per Gesetz der Geheimhaltung und finden hier keine Beachtung.

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Fraktionssitzung 07.02.2017

Vorbereitung Hauptausschuss

Ratsversammlung in allen Stadtteilen
Grundsätzlich finden wir die Idee sehr bürgerfreundlich, allerdings muss für die Ratsleute der Zugang zum Allris gewährleistet sein. Außerdem entstehen möglicherweise zusätzliche Kosten (Mieten, ...), welche im Vorwege festgestellt werden sollten. Ob die meist (leider) sehr geringe Beteiligung der Bürger an den Ratsversammlungen durch diese Maßnahme erhöht werden kann, darf bezweifelt werden, aber einen Versuch über 2 Jahre wäre es wert, wenn durch entsprechende Pressemitteilungen usw. die Bürger informiert werden.

Wahlausschuss zur Bürgermeisterwahl
Wir hätten gern die Bürgermeisterwahl und die Kommunalwahl 2018 am selben Tag - um Kosten zu sparen und in der Hoffnung einer hohen Beteiligung der Bürger.

Sanierungsmaßnahmen Rathaus
Seitens der Verwaltung werden zwingende Sanierungsarbeiten am Rathaus mit einem Volumen von ca. 1.050.000,- Euro und im zweiten Schritt in Höhe von ca. 500.000,- Euro beantragt. Diese Arbeiten sind unumgänglich und müssen gemacht werden. Allerdings werden nun stets nur diese Teilarbeiten in Angriff genommen und wir befürchten eine "ständige Sanierung". Das ist sehr belastend für die Mitarbeiter und wird vermutlich teurer, da man diverse Bereiche doppelt und dreifach anfassen muss, anstatt alles auf einmal durchzuführen. Die anstehenden Deckenarbeiten sollten auf jeden Fall komplett durchgeführt werden. Vermutlich ergäbe sich so auch noch eine Kosteneinsparung.

Link zur Hauptausschuss

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Vorbereitung Finanzausschuss

Haushaltssanierung
Im Haushaltsbeschluss für 2017 sind 50.000,- Euro für eine externe Firma enthalten, die durch Vorschläge erarbeiten soll, um den Haushalt zu sanieren. Nach der ausstehenden HH-Genehmigung wird die Verwaltung eine Firma engagieren, um diese Aufgabe umzusetzen. Die FDP-Fraktion möchte hierzu folgende Fragen beantwortet wissen:

1. Welche Vorgaben werden der Firma im Bezug auf den Zeitplan gemacht?

2. Inwieweit wird der Finanzausschuss an der Festlegung der Vorgaben beteiligt?

3. Zu wann werden die ersten Ergebnisse zur Beratung in den Fraktionen vorliegen?

4. Welche Eckpunkte plant die Verwaltung vorzugeben?

Sitzungstermine Finanzausschuss
Aktuell findet der Finanzausschuss im November an 3 Tagen innerhalb von 15 Tagen statt, um der Ratsversammlung den Beschluss zum Haushalt im Dezember zu ermöglichen. Dieser Zeitrahmen ist aus unserer Sicht für die Politik zu kurz, um den umfangreichen Haushalt umfassend zu beraten und evtl. Anträge zu erarbeiten. Wir sind dafür, die Sitzungstermine entsprechend zu entzerren. Sollte dies zum Jahresende nicht möglich sein, sehen wir keine Probleme den Haushalt auch erst im Januar zu beschließen.

Link zum Finanzausschuss

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