aus den Sitzungen

Auf dieser Seite nutzen unsere Fraktionsmitglieder die Gelegenheit, Dir ihre Eindrücke aus den Ausschusssitzungen per Bericht zur Verfügung zu stellen.

Da in den Ausschüssen sowohl öffentliche wie auch nicht öffentliche Themen besprochen werden, informieren wir darüber, dass hier nur über die öffentlichen Themen geschrieben wird. Die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte unterliegen per Gesetz der Geheimhaltung und finden hier keine Beachtung.

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Klicke auf den Ausschuss, der Dich interessiert und Du erhältst die Berichte zu diesem Ausschuss in chronoligischer Reihenfolge.

Wir bemühen uns, die Berichte immer am nächsten Tag online zu stellen, bitten aber um Nachsicht, wenn es aufgrund eines komplexen Themas oder einer sehr langen Sitzung mal zu einer kleinen Verspätung kommt.

Die Vorgeschichte: Der Weihnachtsmarkt fand viele Jahre am Bahnhof statt und war so für alle Tornescher gut erreichbar. Der offizielle Ausrichter ist die ARGE (Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände*). Die Stadt Tornesch trägt die Kosten, da die Mitarbeiter des Bauhofes die Auf- und Abbauten erledigen und eine Mitarbeiterin des Rathauses die Organisation. Die Teilnehmer bestanden aus Vereinen, Verbänden, KiTas, Schulen, Feuerwehr und auch gewerblichen Anbietern. Jeder dieser Teilnehmer sollte 10% seines Umsatzes an die ARGE spenden. Von der Spendeneinnahme hat die ARGE ein Sommerfest und ein Weihnachtsessen für die Senioren ausgerichtet. Da beim Umsatz die eigenen Kosten noch nicht abgezogen wurden, haben alle vom tatsächlichen Gewinn ihre Spende abgegeben. Wir haben jedes Jahr Glühwein verkauft und die Einnahmen nach Abzug aller Kosten gespendet. Dafür stehen unsere Mitglieder den ganzen Tag in der Kälte, haben viele Tage vorher die Vorbereitungen getroffen und anschließend die Nachbereitungen. Das haben wir mit dem Wissen, es ist für einen guten Zweck, gern gemacht. Dann wurde der Weihnachtsmarktstandort zum Rathaus verlegt und die Anzahl der Besucher schien weniger zu werden. Der Versuch den Standort wieder in die Stadtmitte zu bringen wurde von der ARGE abgelehnt. Vor einigen Jahren legte die ARGE die Verkaufspreise fest u.a. auch für Glühwein. Das haben wir unter Protest hingenommen, hatte jedoch zur Folge, dass bei steigenden Kosten der Gewinn und somit die Spende immer kleiner wurde. Nun hat die ARGE festgelegt, dass alle Teilnehmer eine Standgebühr bezahlen müssen. Allerdings haben sie sich selbst, die Feuerwehr und einige andere ausgenommen. Wer in einer Holzbude steht, soll künftig 100,- Euro zahlen.

Der Bogen wurde überspannt!

Wir haben eine Anfrage bezüglich des Weihnachtsmarktes der ARGE gestellt. Unsere schriftliche Anfrage wurde nicht mit den Sitzungsunterlagen des Hauptausschusses veröffentlicht und es wurde nur ein Ausdruck für jedes Ausschussmitglied vorgelegt. Die Fragen waren wohl zu unbequem?
Nachdem an dem Standort Rathaus festgehalten wurde, die Verkaufspreise vorgegeben und nun auch noch eine Standgebühr durch die ARGE festgelegt wurde, ist der Bogen überspannt!
Die Teilnahme am Weihnachtsmarkt bedeutet einen erheblichen Aufwand, den wir in der Vergangenheit für den guten Zweck gern auf uns genommen haben. Ein zusätzlicher finanzieller Aufwand ist nicht einsehbar. Der jeweilige Erlös nach Abzug aller Kosten verringerte sich jedes Jahr und wir befürchten, dass wir die nun geforderte Standgebühr nicht erreichen werden. Die ARGE wälzt mit ihrem Vorgehen das gesamte Risiko auf die Teilnehmer und die Stadt Tornesch ab und gleichzeitig verschlechtert sie die Rahmenbedingungen. Deshalb werden wir nicht am Weihnachtsmarkt teilnehmen.
Der Weihnachtsmarkt kostet die Stadt Tornesch 17.000,- Euro. Das ist ein versteckter Zuschuss an die ARGE, denn es gibt keinen Beschluss, dass die Kosten übernommen werden. Laut Bürgermeister Krügel gibt es auch keine Geschäftsstelle im Rathaus für die ARGE, aber dann sollte er sich vielleicht den Briefkopf der Einladung zum Weihnachtsmarkt einmal genauer ansehen. Unsere Fragen, mit welcher Befugnis die ARGE die Rahmenbedingungen festlegt und was mit den zusätzlichen Einnahmen geplant sei, bekamen wir keine Antwort.
Herr Mörker (SPD) warf uns vor, dass die Standgebühr von 100,- Euro ein schwaches Argument sei, nicht teilzunehmen. Er könnte jedoch die absolute Mehrheit seiner Fraktion nutzen und die Rahmenbedingungen für den Weihnachtsmarkt neu gestalten, um auch denen, die nicht so üppige Kassen haben, die Teilnahme wieder zu ermöglichen.
Unserer Anfrage ist zu entnehmen, dass wir für die Unterstützung der Veranstaltungen für die Senioren sind. Wir möchten auch gern den Weihnachtsmarkt in Tornesch erhalten, aber nicht unter diesen Bedingungen.

* Mitglieder der ARGE:
Kirche (evangelisches Hilfswerk)
AWO (Arbeiterwohlfahrt)
DRK (Deutsches Rotes Kreuz)
SoVD (Sozialverband Deutschland)
BVD (Bund Vertriebener Deutschland)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtverband

Unsere Anfrage:
Die jüngsten Veränderungen in den Rahmenbedingungen für den Weihnachtsbasar werfen folgende Fragen auf:

- Wann wurde in Tornesch beschlossen, dass die Kosten für den Weihnachtsbasar von der Stadt getragen werden?
- Seit wann hat die ARGE eine Geschäftsstelle im Rathaus?
- Woher nimmt die ARGE die Befugnis, die Verkaufspreise und nun auch noch Standgebühren festzulegen?

Die ARGE erhofft sich scheinbar eine Verdoppelung der Einnahmen. Wofür sollen diese zusätzlichen Einnahmen genutzt werden?
Der Aufwand von knapp 17.000,- Euro für die Stadt Tornesch ist sehr hoch. Bisher hat die ARGE ca. 1.500,- Euro für ein Sommerfest und Weihnachtsessen für die Senioren aufgewendet. Wäre es nicht sinnvoller eben diese Summe der ARGE zweckgebunden als Zuschuss zukommen zu lassen? (Ersparnis 15.500,- Euro)

Unsere Anfrage als .pdf-Download

Frank Schöndienst

(08.10.2015) - Freie Demokraten Tornesch fordern Beendigung des Personalnotstands in der Stadtkämmerei mit einem Dringlichkeitsantrag

Stadt Tornesch muss endlich Überblick über finanzielle Lage gewinnen
Auch im Jahr Drei nach Einführung der sog. doppischen Buchführung - also der kommunalen Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen - liegt der Politik immer noch keine Eröffnungsbilanz der Stadt Tornesch vor.
In der Folge verlieren Verwaltung und Politik mehr und mehr die Übersicht über die eigentliche finanzielle Lage der Stadt. Diese Übersicht sollte eigentlich die Grundlage für solide und nachhaltige politische Beschlüsse bilden, um Steuergeld sinnvoll und mit Mehrwert zu investieren.
„Die Stadtkämmerei ist für die Einführung der doppischen Buchführung personell nicht eingerichtet“, so Frank Schöndienst, Mitglied im Finanzausschuss. Und weiter: „Auch deshalb liegt die Vermutung nahe, die Verwaltungsspitze hat gar kein Interesse Klarheit über die finanziellen Verhältnisse zu schaffen“.
Gunnar Werner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Tornesch dazu: „Wir haben uns entschlossen im Hauptausschuss mehr Personal für die Stadtkämmerei zu beantragen. Wir wollen die zeitnahe Erstellung einer Eröffnungsbilanz erreichen, verbunden mit dem Ziel die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt endlich transparent zu machen. Wir gehen davon aus, dass sich die anderen Fraktionen diesem Ziel nicht verschließen werden“, so Gunnar Werner abschließend.

Karlheinz Böhmke

zu TOP 5 (Bericht der Verwaltung)
1. Aufzug der Fußgängerbrücke
Obwohl nunmehr nach 16 (!) Monaten das Beweissicherungsverfahren vom Gericht vorliegt zeigt sich, dass die Verwaltung nicht gewillt ist, auf Grundlage dieser Beweise dem FDP-Antrag zu folgen und zumindest die Funktionalität der Aufzüge wiederherzustellen. Die beteiligten Prozeßparteien (Verwaltung, Planungsbüro, ausführende Firma) wollen nunmehr auch die Kostenaufteilung für die Reparaturen vom Gericht entscheiden lassen. Dies führt wieder zu erheblichen (!) Zeitverzögerungen.
Meinung der FDP: Die Beweise liegen vor. Warum wird nicht wenigstens der Fahrstuhl inkl. Elektrik saniert? Warum sind die neuen Forderungen nicht beim Antrag zum Beweisverfahren gestellt worden?
2. K22
Im Jahr 2017 erfolgt eine weitere Erörterung zum Planfeststellungsverfahren. Wir nähern uns damit der 40-Jahre-Planungszeit. Wenn die anderen Parteien der FDP-Forderung (... nicht mitten durch Esingen...) gefolgt wären, wäre dieses Thema seit Jahren vom Tisch und die K22 fertig.
3. Fahrradgarage
Auch hier ist nach Auffassung der FDP nicht der notwendige Einsatz von Seiten der Verwaltung sichtbar. Es heißt lapidar: "Der Antrag wird durch die GmSH geprüft ...".
4. Kinderspielplatz Schilfweg
Die Herstellung des Spielplatzes geht voran.
zu TOP 7 (Rechtsabbiegerspur "Esinger Straße zum Tunnel")
Obwohl zurzeit noch der Verkehrsentwicklungsplan in Arbeit ist, will die Verwaltung schon im Vorwege eine Zusage vom Bau- und Planungsausschuss für diese Abbiegespur. Die Begründung "Abstimmung mit der Trinkwasserrohrverlegung" ist für die FDP absolut nicht nachvollziehbar und deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.
zu TOP 8 (Verbreiterung des nördlichen Geh- und Radweges Ahrenloher Straße)
Die Verwaltung wollte diesem Antrag aus unerfindlichen Gründen nicht folgen und das Projekt beenden. Das ist für die FDP nicht hinnehmbar, da die vorhandenen Mittel und Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden sind. Die SPD folgt hier den FDP-Argumenten - der Antrag wird weiter verfolgt.
zu TOP 11 (Unterhaltung Geh- und Radwege)
Die Verwaltung möchte Haushaltsmittel aus dem Bereich (Produktkonto) "Unterhaltung Geh- und Radwege" in das Produktkonto "Straßen, Wege und Plätze" verschieben. Dem konnte die FDP nicht zustimmen.
zu TOP 13 (Brandmeldeanlagen für die Feuerwachen)
Bei diesem TOP muss ich mich zwingen, nicht die Fassung zu verlieren. Da werden zwei nagelneue Feuerwachen für Millionen von Euro gebaut und man plant keine Feuermeldesensoren ein! Unfassbar. Es sollten 37.000,- Euro für die Nachrüstung genehmigt werden. Dem hat die FDP zugestimmt (es geht immerhin um die Feuerwachen) unter der Bedingung, hier nach preiswerteren Anbietern zu suchen, um die Kosten gering zu halten.

Umweltausschuss 7.09.2016

Unterlagen zum Ausschuss findet man hier: www.tornesch.de/buergerinformationssystem/to010.asp?SILFDNR=1767

SPD und CDU stellen dem Umweltamt Blanko-Scheck aus!

Thema: „Tornesch blüht und summt“

Der Umweltausschuss hatte einen Antrag der SPD vorliegen, in dem sie Überlegungen zur Steigerung der Artenvielfalt insbesondere für Wildbienen angestellt hat.

Der SPD Beschlussvorschlag:

- Die Verwaltung der Stadt Tornesch wird aufgefordert, bis zur Sitzung des nächsten Umweltausschusses
- Geeignete Flächen für die Steigerung der Artenvielfalt vorzuschlagen.
- Regionalspezifisches Saatgut für artenreiche, möglichst mehrjährige Blühmischungen auszuwählen.
- Eine Kalkulation der Kosten für die Vorbereitung, Einsaat und Pflege der Flächen vorzulegen.
- Zu prüfen, inwieweit solche Flächen als Kompensation für Eingriffe in die Natur anerkannt werden

Das Problem ist nicht neu und diese Überlegungen sind zu begrüßen, allerdings ist unserer Ansicht nach auch ein Blick auf die Kosten zu werfen. Das hat die SPD auch mit ihrem Antrag vorgegeben. Doch im Umweltausschuss passierte dann etwas ganz Anderes. Herr Lutz (Leiter Umweltamt) gab eine neue Beschlussempfehlung vor und übergeht somit einfach den SPD-Antrag.

Zitat Beschlussempfehlung: Die Stadt Tornesch wird im Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung der Restflächen sowie der Straßen und Entwässerungseinrichtungen von der WEP an die Stadt Tornesch insbesondere die Restflächen zu einem weiteren Verbund von bienenfreundlichen Blühflächen entwickeln.

Nicht prüfen, nicht Kosten vorlegen, nein, die Stadt wird machen. In der Vorlage von Herrn Lutz finden sich keine Kostenangaben, im Gegenteil, angeblich werden keine Zusatzkosten verursacht! Doch während der Beratung erklärt er, dass die Vorbereitung des Bodens ein erheblicher Aufwand sei und das kostet nichts?

Die SPD lässt sich einfach Ihren Antrag aus der Hand reißen und die Verwaltung bestimmt was geschieht. Die Beschlussempfehlung ist ein „Blanko-Scheck“ und die entsprechenden Kosten werden wir im nächsten Haushalt sicherlich sehen.

Als seitens der CDU nachgefragt wurde, ob man auch ein Jahr lang brachliegende Äcker der Bauern dafür nutzen könne und der Ausschussvorsitzende Ingo Früchtenicht (SPD und Landwirt) erklärte, dies müsse er mit großem zeitlichen Vorlauf durchführen, gab Herr Lutz ein Beispiel von „Großzügigkeit“. Er schaut in die Runde und meinte, ihm schienen alle einig, dass es kein Problem sei den Bauern seitens der Stadt das Saatgut zur Verfügung zu stellen. Wohlgemerkt, der Ausschuss hat es nicht beschlossen und Einigkeit gab es auch nicht. Dieses eigenmächtige Vorgehen von Herrn Lutz mit den Geldern der Stadt Tornesch ist ungeheuerlich. Das Sahnehäubchen setzte er drauf, als er die berechtigte Frage der SPD, die Möglichkeit von öffentlichen Fördergeldern zu prüfen, einfach mit der Begründung vom Tisch wischte, dass er ein ganzes Büro mit dieser Aufgabe beschäftigen müsste und diese Kosten in keinem Verhältnis stünden zu den geringen Fördergeldern, die man evtl. bekäme.

Nachdem man sich dann noch über die vielen kargen und japanischen Gärten in Tornesch aufgeregt hatte, stimmten SPD und CDU der Beschlussempfehlung zu und die FDP lehnte ab. Dies stieß auf Unverständnis in der Runde, aber wir haben auch kein Verständnis dafür in der Höhe unbenannte Gelder der Stadt für Blühwiesen auszugeben, während man an anderer Stelle über Haushaltskonsolidierung spricht und dieses Jahr scharf an einem Defizit vorbeischrammte, nur weil die örtliche Wirtschaft mehr Gewerbesteuer zahlt als eingeplant.

Folglich haben wir auch bei der Abstimmung zum Umweltschutzpreis 2017, der sich auf den vorherigen Punkt bezog mit „Nein“ gestimmt, die wie folgt lautete:

- Zur Unterstützung der Initiative „Tornesch blüht und summt“ den mit 300 Euro geförderten Umweltschutzpreis der Stadt im kommenden Jahr für einen besonders wildbienenfreundlichen Garten zu vergeben.
- Eine Jury zu bilden, die den Garten auswählt.
- Allen Bewerbern für den Preis eine Samentüte mit Wildblumen für ihren Garten zu überreichen.

Die SPD hätte den Umweltschutzpreis gern grundsätzlich in den nächsten Jahren in diesem Sinne vergeben, aber man besann sich doch noch darauf, dass es ein „Umweltschutz“-Preis ist und nicht ein „Wildbienenfreundlicher Garten“-Preis.

Übrigens, dieses Jahr wurde kein Umweltschutzpreis vergeben und nebenbei meinte man, dann die nicht ausgegebenen 300,- Euro im nächsten Jahr mit ausgeben zu können.

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und ...

Nachtragshaushalt Umweltausschuss 7.09.2016

Der abschließende Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt" wurde von uns konsequent ebenfalls abgelehnt, da wir den Haushalt der SPD nicht mittragen werden und schon gar nicht, wenn einerseits über Haushaltskonsolidierung gesprochen wird und an anderer Stelle das Geld mit vollen Händen ausgegeben werden soll.

Es wurde von einem Ausschussmitglied die Frage gestellt, warum die Zahlen im Finanzplan teilweise anders sind als im Ergebnisplan. Herr Lutz konnte es nicht beantworten. Wenn Herr Lutz den Unterschied zwischen Ergebnisplan und Finanzplan nicht kennt, wäre es vielleicht sinnvoll einen Finanzfachmann aus der Verwaltung zum Umweltausschuss einzuladen, wenn Haushaltsthemen auf der Tagesordnung stehen. Es als Fehler, den man in der Finanzabteilung korrigieren lassen werde aufzunehmen, ist ein schäbiges Verhalten gegenüber den Kollegen, nur um seine eigene Unkenntnis nicht preiszugeben.

Übrigens, im Finanzplan werden die tatsächlichen Bewegungen der Gelder, also Ein- und Auszahlungen erfasst und im Ergebnisplan werden alle Ertrags- und Aufwandsarten erfasst, dazu gehören z.B. auch Abschreibungen (hier fließt kein Geld).

Völlig unverständlich ist die Tatsache, dass Herr Lutz im Nachtragshaushalt allein für Reisen und Bücher, Zeitschriften und Loseblattsammlung Umweltrecht 2.100,- Euro nachfordern musste. Insgesamt drängt sich der Verdacht auf, dass Herr Lutz im Umweltamt machen kann was er will und das Geld mit vollen Händen ausgibt.

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